Wir haben jetzt, 2019, zum dritten Mal die Chance, Historisches zu schaffen: Wir können die Regierung eines Bundeslands stellen. 6 0 obj

Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. 'ٟ��fox�7�����!j��Ɗ�h�ٯ����q�Mُf�8Q��{u& ~^��lU�&��cN�[��t��|�(~'Y�CR���:�Y�r����ηFmaK�J~)Kh�XI`M�aC�{ޛ7����f/��r>�7'�V�ջ! „Der AfD-Landesverband Sachsen beobachtet mit Sorge und Zorn, wie heute im Namen Europas Wohlstand vernichtet, Freiheit eingeschränkt und Demokratie beschädigt wird.“An dieser Feststellung aus unserem Wahlprogramm 2014 hat sich nichts geändert. Die AfD Sachsen trat zum ersten Mal 2014 zur Landtagswahl an und zog sofort in den sächsischen Landtag ein. Zusammenfassende Würdigung. Wir wollen einen Technologiepark „IT-KOMmunikation“ etablieren, die Versorgung mit schnellem Internet sowie flächendeckender Mobilfunkanbindung als Elemente staatlicher Daseinsvorsorge beschleunigen sowie die Industrie 4.0 ebenso wie das E-Government fördern.
Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die Partei als Ganzes wegen ihrer verfassungsbedrohenden Tendenzen überwacht werden soll, Teile der Partei werden bereits überwacht. Vieles wurde seit der Neugründung des Landes geschafft. Daneben wollen wir den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und das Kulturraumgesetz entideologisieren.Für uns ist der Erhalt unseres Sozialstaates ein wichtiges Anliegen. Die nationalistische Partei kritisiert die aktuellen Praktiken der EU-Organe und fordert eine umfassende Reform der EU. Ironischerweise sogar Gruppen, die Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Die Forderungen der AfD Sachsen kollidieren mehrfach mit dem Grundgesetz und sind oft nicht einmal Ländersache. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion Sachsen möchten wir das Projekt durch eine private Vorfinanzierung innerhalb der kommenden 10 Jahre umsetzen. “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine verfassungsrechtlich verankerte Bestands- und Entwicklungsgarantie. Wer das tut, verwendet einen Rasse- und Volksbegriff der noch aus Zeiten des Ariernachweises stammt (Die AfD Sachsen möchte deutsche Staatsbürger (!) Auch erklärt die AfD selbst immer wieder, wie sie mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät (Die Freiheit der Wissenschaft ist verfassungsrechtlich garantiert. Wir wollen den praktischen Arzt wieder einführen, die Telemedizin ausbauen, Migrantenambulanzen einrichten, ein Landespflegegeld etablieren, ein hochwertiges und frisch zubereitetes Schulessen bereitstellen und eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe festsetzen.Für uns ist die Abkehr von der „Großen Transformation“ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns. Das widerspricht ebenfalls Die Inklusion ist dem Umstand geschuldet, dass laut Verfassung niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Für uns bietet die digitale Entwicklung mehr Chancen als Risiken, weshalb wir sie aktiv zum Wohle des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft gestalten. 114 talking about this. Analyse des Wahlprogramms der AfD Sachsen Dass die AfD auf Kriegsfuß mit der Verfassung steht, ist nichts Neues. vom Landeserziehungsgeld ausschließen, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben.

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